Arbeitgeber darf nicht allgemein nach Vorstrafen fragen

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Arbeitgeber darf nicht allgemein nach Vorstrafen fragen

Der Arbeitgeber hat im Vorstellungsgespräch kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren. Der Bewerber muss nur zu solchen Vorgängen Auskunft geben, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden (Az.: 5 Ca 83/20) und gab damit der Klage eines Auszubildenden statt.

Während der Einstellungsprüfung hatte der Bewerber um einen Ausbildungsplatz in einem Personalblatt die Frage nach „Gerichtlichen Verurteilungen/schwebenden Verfahren“ wider besseres Wissen mit „Nein“ beantwortet. Denn zu diesem Zeitpunkt war dem jungen Mann bereits bekannt, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Raubes anhängig war und die Hauptverhandlung eröffnet werden sollte. Dennoch begann er die Ausbildung im Betrieb.

 

Haftantritt ein Jahr nach Ausbildungsbeginn

Als Auszubildender zur Fachkraft für Lagerlogistik hatte der Mitarbeiter in der Folge Zugriff auf verschiedene hochwertige Vermögensgüter des Arbeitgebers. Unterdessen wandte er sich etwa ein Jahr nach Ausbildungsbeginn an seinen Vorgesetzten und teilte diesem mit, dass er eine Haftstrafe antreten müsse und eine Erklärung seines Arbeitgebers benötige, die ihm die Fortführung seiner Ausbildung während seines Freigangs ermögliche.

 

Klage gegen Vertragsanfechtung erfolgreich

Im Rückblick sah sich das Unternehmen durch die Falschangaben im Bewerbungsprozess allerdings arglistig getäuscht und wollte den geschlossenen Ausbildungsvertrag anfechten. Hiergegen klagte der Mann erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Bonn. Arbeitgeber seien im Einstellungsverfahren prinzipiell berechtigt, Informationen zu Vorstrafen einzuholen, soweit diese für die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes relevant sein können, so das Gericht.

 

Keine Pflicht, wahrheitsgemäß zu antworten

„Ist hingegen die Frage nach gerichtlichen Verurteilungen und schwebenden Verfahren bei einer Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Bewerbers zu weitgehend, ist diese Frage unzulässig“, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung zum Fall. Bewerber seien dann nicht mehr verpflichtet, auf die unspezifizierte Frage nach Ermittlungsverfahren jedweder Art wahrheitsgemäß zu antworten, schlussfolgerte das Arbeitsgericht.

 

Urteil umfasst auch den öffentlichen Dienst

Denn nicht jede denkbare Straftat vermöge Zweifel an der Eignung für die Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik zu begründen – nicht einmal, wenn die Ausbildung bei einem öffentlichen Arbeitgeber absolviert wird. Daher sei der Vertrag auch nicht wegen arglistiger Täuschung anfechtbar. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Unternehmen als Beklagte hat die Möglichkeit, Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln einzulegen.

Bildnachweise: © imago images / Panthermedia

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