Anwaltliche Reisekosten sind prinzipiell erstattungsfähig

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Anwaltliche Reisekosten sind prinzipiell erstattungsfähig

Selbst wenn eine Sozietät über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt, kann sie die Reisekosten für ein bevollmächtigtes Mitglied erstatten lassen, das seinen Sitz andernorts hat. Neben der räumlichen Nähe sei das besondere Vertrauensverhältnis zu berücksichtigen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 18 W 32/20).

Für den juristischen Laien scheint die Sache klar: Wer ein Büro mit kompetenten Kräften am Ort eines angesetzten Termins betreibt, muss nicht extra einen Mitarbeiter von einem anderen Standort anreisen lassen. Tut er dies doch, kann er die Reisekosten später nicht abwälzen. So argumentierte auch die unterlegene Klägerin eines Rechtsstreits, in dem es um Geldentschädigung im Zusammenhang mit einer Presseberichterstattung ging.

 

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die verklagten Medienunternehmen sind in Berlin ansässig. Die Verhandlung fand jedoch am Landgericht Frankfurt statt. Hierfür hatte die anwaltliche Vertretung der Gegenseite ein Mitglied ihrer Sozietät aus Hamburg anreisen lassen, obwohl sie selbst einen Sitz am Ort des Prozessgerichts unterhält. Die klagende Frau hatte deshalb beim Oberlandesgericht Frankfurt Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegt – ohne Erfolg.

 

Abrechnung grundsätzlich nicht zu beanstanden

Der am Oberlandesgericht mit dem Fall befasste 18. Zivilsenat kritisierte in seinem Urteil zwar Verfahrensfehler der Vorinstanz bei der Entscheidung über den Festsetzungsantrag der Beklagten. Er gab die Sache daher zur Klärung an das Landgericht zurück. Denn ein gemeinsamer Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten sei nur zulässig, wenn er erkennen lasse, zu wessen Gunsten jeweils welcher Erstattungsbetrag verlangt werde.

 

Prozessbevollmächtigter kann von andernorts sein

Dennoch ist die Festsetzung der Reisekosten laut Oberlandesgericht „grundsätzlich nicht zu beanstanden“. Ein wesentliches Argument für die Erstattungsfähigkeit sei zwar, „dass der Auftraggeber oftmals auf eine räumliche Nähe für ein persönliches Beratungsgespräch achte“. Um Kosten zu schonen, könne er – falls vorhanden – einen Bevollmächtigten aus der Niederlassung am Ort des Prozessgerichts wählen. Er müsse dies aber nicht tun.

 

Vertrauensverhältnis als anzuerkennender Vorteil

Wie es in der Pressemitteilung des OLG zum Fall heißt, sei ein wesentlicher Grund für die Beauftragung eines Anwalts „auch und gerade das besondere Vertrauensverhältnis“. Das könne auf Aktenkenntnis oder langjähriger Beratung und erfolgreicher Zusammenarbeit gründen. Es sei damit ein rechtlich anzuerkennender Vorteil aus der Sicht des Mandanten. Dies sei kein Freibrief, jedwede anwaltliche Mehrkosten auf den Gegner abzuwälzen.

 

Keine Überprüfung des Vertrauensverhältnisses

In den Grenzen der notwendigen (fiktiven) Reisekosten des Prozessbevollmächtigten am Sitz der Partei bleiben sie jedoch erstattungsfähig. Das gelte auch, wenn die überörtliche Sozietät des Anwalts am Ort des Prozessgerichts vertreten sei. Eine Überprüfung, ob und inwieweit das Vertrauensverhältnis zum Prozessbevollmächtigten im Einzelfall tatsächlich gegeben sei, finde nicht statt. Dies liefe auf eine Einzelfallkontrolle hinaus, die dem auf Vereinfachung angelegten Kostenrecht grundsätzlich fremd sei, so das OLG.

Bildnachweise: © imago images / Westend61

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