Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

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Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

Für Lagerung und Versand markenrechtsverletzender Produkte auf Amazon-Marketplace muss der Internetkonzern nicht einstehen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: C-567/18). Amazon benutze die betreffende Marke nicht selbst, biete die Waren nicht zum Verkauf an und wolle sie nicht in den Verkehr bringen.

Wer bei einer Straftat ohne eigenes Wissen zum Erfüllungsgehilfen wird, macht sich nicht automatisch zum Mittäter. Das gilt nach der Überzeugung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) jedenfalls für Online-Marktplätze, die als Plattform für Markenrechtsverletzungen missbraucht werden. Der Entscheidung lag ein Streit zwischen Amazon als Betreiber von Amazon-Marketplace und der deutschen Einheit des US-Kosmetikriesen Coty zugrunde.

 

Flakons unerlaubt gelagert und versandt

Coty Germany vertreibt Parfums und hält unter anderem eine Lizenz an der Unionsmarke „Davidoff“. Es wirft zwei Unternehmen des Amazon-Konzerns vor, diese Marke verletzt zu haben. Konkret hätten sie Flakons von „Davidoff Hot Water“, die Drittanbieter auf Amazon-Marketplace zum Verkauf angeboten hatten, gelagert und versandt, obwohl diese Flakons ohne Zustimmung von Coty Germany in den Verkehr der Union gebracht worden seien.

 

EuGH musste klären, wer Ware „besitzt“

Das Unternehmen hat die beiden Amazon-Töchter daraufhin vor deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Schließlich ersuchte der Bundesgerichtshof (BGH) den EuGH um Auslegung von Art. 9 der Unionsmarken-Verordnung ((EU) 2017/1001). Die Luxemburger Richter sollten klären, ob Amazon die Ware auch dann im Sinne der Verordnung „besitzt“, wenn allein der Dritte beabsichtigt, diese Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

 

Besitz und Lagerung kein Rechtsverstoß

Der EuGH verneinte dies. Amazon habe „die Marke Davidoff nicht selbst benutzt“. Bloße Lagerung sei noch kein Verstoß gegen EU-Markenrecht, solange Amazon die Ware nicht selbst zum Verkauf anbiete. Allerdings verwies der EuGH in diesem Zusammenhang auf die Vorschriften der Richtlinien über den elektronischen Geschäftsverkehr (Rli. 2000/31/EG) und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Rli. 2004/48/EG).

 

Abschließende Entscheidung beim BGH

Diese gestatten laut EuGH ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Mittler, der es einem Wirtschaftsteilnehmer ermöglicht, eine Marke rechtswidrig zu benutzen. Das Unternehmen Coty Germany kann demnach gegebenenfalls von Amazon verlangen, die betreffenden Waren nicht mehr zu lagern und zu verschicken. Abschließend muss nun einmal mehr der Bundesgerichtshof mit Sitz in Karlsruhe über den Rechtsstreit entscheiden.

Bildnachweise: © imago images / Westend61

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