Airlines müssen anfallende Steuern und Gebühren online angeben

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Airlines müssen anfallende Steuern und Gebühren online angeben

Mit Veröffentlichung ihrer Ticketpreise im Internet sind Airlines in Europa gezwungen, die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie Gebühren für Zahlungsmittel und Check-in explizit auszuweisen, wenn hierzu keine kostenfreien Alternativen angeboten werden. Denn diese Preisbestandteile sind unvermeidbar und vorhersehbar, so der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können Gerichte der EU-Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem EuGH Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Das hatte der italienische Consiglio di Stato („Staatsrat“) getan. Hintergrund war eine Klage von Ryanair gegen Italiens Wettbewerbs- und Aufsichtsbehörde (Autorità).

 

Rechtsstreit zwischen Ryanair und Autorità

Die Autorità hatte der irischen Billigfluggesellschaft 2011 vorgeworfen, auf ihrer Internetseite Flugpreise veröffentlicht zu haben, in deren erstmaliger Nennung entscheidende Angaben fehlten. So wurden weder die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge noch die Gebühren für den Online-Check-in und für die Zahlung mit einer anderen als der von Ryanair bevorzugten Kreditkarte ausgewiesen. Diese Bestandteile seien aber unvermeidbar und vorhersehbar.

 

Klage gegen Vorwurf unlauterer Praktiken

Daher seien sie dem Verbraucher ab der erstmaligen Angabe des Preises – also noch vor Start des Buchungsvorgangs – explizit mitzuteilen, befand die Autorità. Wegen unlauterer Geschäftspraktiken belegte die Aufsichtsbehörde die Airline mit einem Bußgeld. Ryanair klagte vor den italienischen Verwaltungsgerichten auf Aufhebung dieser Entscheidung. In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen, Ryanair zog daraufhin vor den Staatsrat.

 

Preisteile unvermeidbar und vorhersehbar

Der sodann adressierte EuGH sollte klären, ob die fraglichen Preisbestandteile tatsächlich „unvermeidbar und vorhersehbar“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über die Durchführung von Luftverkehrsdiensten sind und daher in der erstmaligen Veröffentlichung des Angebots ausgewiesen werden müssen. Anders verhält es sich mit den fakultativen Zusatzkosten, die erst mit dem Buchungsbeginn klar und transparent mitzuteilen sind.

 

Ohne Wahl sind Bestandteile obligatorisch

Mit seinem Urteil (Az.: C-28/19) positioniert sich der EuGH klar: Die Mehrwertsteuer auf Flugpreise fällt – anders als bei fakultativen Zusatzleistungen für Inlandsflüge – stets mit dem Ticketpreis an und ist daher im ursprünglichen Angebot auszuweisen. Dies gilt auch für Gebühren, die für die Zahlung mit einer anderen als der von der Airline bevorzugten Kreditkarte erhoben werden und ebenso für Gebühren im Falle eines prinzipiell kostenpflichtigen Check-Ins.

Bildnachweise: © imago images / blickwinkel

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