Äußerungsrecht: Prinzip prozessualer Waffengleichheit gilt

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Äußerungsrecht: Prinzip prozessualer Waffengleichheit gilt

In äußerungsrechtlichen Eilverfahren muss der Betroffene stets angehört werden, bevor gegen ihn entschieden wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem jüngsten Beschluss (Az.: 1 BvR 1246/20) bekräftigt. Der bereits 2018 aufgestellte Grundsatz gilt sogar, wenn wegen besonderer Eilbedürftigkeit keine mündliche Verhandlung stattfindet.

„Audiatur et altera pars“ (lateinisch für „Auch der andere Teil möge gehört werden“) war ein wesentlicher Grundsatz des römischen Rechts. Er ist bis heute ein Eckpfeiler unserer Judikative. So können Gerichte Urteile nicht allein auf der Basis von Behauptungen oder Forderungen nur einer Seite fällen. Soll etwa ein Richter eine unliebsame Äußerung per einstweiliger Verfügung untersagen, muss es den Betroffenen zuvor stets anhören.

 

Streit zwischen Polizeigewerkschaften

Im zugrundeliegenden Verfahren stritten der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Anlass war eine Äußerung im Rahmen der Vorbereitung der Personalratswahlen bei der Bundespolizei. BDK und DPolG wollten die für Mai vorgesehenen Wahlen aufgrund der Corona-Pandemie verschieben, was der GdP-geführte Hauptwahlvorstand ablehnte.

 

Antrag auf Unterlassung gegen DPolG

Als Reaktion machte die DPolG den Sachverhalt auf ihrer Internetseite öffentlich. In ihrem Statement vermutete sie, dass es dem Hauptwahlvorstand „offenbar ausschließlich darum ging, Machtspielchen auf dem Rücken der Beschäftigten der Bundespolizei auszutragen“. Wegen dieser Meldung mahnte die GdP die DPolG aufgrund der aus ihrer Sicht falschen Tatsachenbehauptungen ab. Letztere lehnte die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab.

 

Verweis auf BVerfG-Rechtsprechung

Neben der Zurückweisung des Unterlassungsbegehrens hinterlegte die DPolG auch eine Schutzschrift beim allgemeinen elektronischen Register. Vorsorglich verwies sie auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach Betroffene in einem einstweiligen Verfügungsverfahren stets anzuhören seien. Den völligen Ausschluss einer Partei von einem Verfahren bewertete das BVerfG bereits im Jahr 2018 als unzulässig.

 

GdP zieht vor das Landgericht Berlin

Hiervon unbeeindruckt, beantragte die GdP Mitte April beim Landgericht (LG) Berlin eine einstweilige Anordnung, um der DPolG die beanstandete Aussage verbieten zu lassen. Ihr Antrag war im Vergleich zur Abmahnung ausgebaut, ging teilweise auf Argumente aus der vorprozessualen Erwiderung ein und wurde nachträglich durch einen Hilfsantrag ergänzt. In diesem fehlten die umfangreichen Anlagen zum Erwiderungssschreiben der DPolG.

 

Gericht entscheidet ohne Anhörung

Ende April erließ das Landgericht ohne vorherige Anhörung der DPolG die Verfügung, die den ursprünglich gestellten Antrag zurückwies und dem Hilfsantrag in Teilen stattgab. Auf deren Widerspruch hin setzte das Gericht für Anfang Juli eine mündliche Verhandlung an. Gegen dessen grundsätzliche Entscheidung erhob die DPolG Verfassungsbeschwerde und beantragte ihrerseits beim BVerfG in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung.

 

Gericht entscheidet ohne Anhörung

Ende April erließ das Landgericht ohne vorherige Anhörung der DPolG die Verfügung, die den ursprünglich gestellten Antrag zurückwies und dem Hilfsantrag in Teilen stattgab. Auf deren Widerspruch hin setzte das Gericht für Anfang Juli eine mündliche Verhandlung an. Gegen dessen grundsätzliche Entscheidung erhob die DPolG Verfassungsbeschwerde und beantragte ihrerseits beim BVerfG in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung.

 

Waffengleichheit muss Bestand haben

Die Verfassungsrichter hielten dies angesichts ihres Beschlusses aus 2018, auf den die DPolG hingewiesen hatte, für zulässig und begründet. Mit seiner Entscheidung habe das Landgericht den „Beschwerdeführer offenkundig in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt“. Selbst bei besonderer Eilbedürftigkeit sei der Betroffene stets anzuhören.

 

LG Berlin muss Fall erneut verhandeln

In ihrem jetzigen Urteilsspruch betonten die Verfassungsrichter, dass die Möglichkeit einer Anhörung zu keinem Zeitpunkt so reduziert gewesen sei, „dass dies ein Abgehen von den grundlegenden gerichtlichen Verfahrenspflichten hätte rechtfertigen können“. Das BVerfG setzte den Beschluss nun bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache beziehungsweise bis zu einer erneuten Entscheidung des LG Berlin aus, maximal aber für sechs Monate.

Bildnachweise: © imago images / U. J. Alexander

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